AStA der Universität Bremen
Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen sofort beenden!
Die Studienvertretung an der Universität Bremen, Allgemeiner Studienausschuss (AStA) hat das Rahmenprogramm seiner „Kritischen O-Woche 2023“ zum Semesterstart veröffentlicht.
Als Programmpunkte angekündigt, ist die Zusammenarbeit mit der „Interventionistischen Linke (IL)“ sowie mit der Gruppierung „Ende Gelände“. Beide Gruppen wurden im Verfassungsschutzberichten unter der Kategorie „Linksextremismus“ geführt.
Der innen- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, fordert vom AStA der Universität Bremen eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen und eine deutliche Distanzierung zu diesen:
„Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gefährdet die Glaubwürdigkeit des AStA und der Universität Bremen massiv und bringt potenzielle Risiken für die Sicherheit und den Frieden an der Universität Bremen mit sich. Es ist daher unerlässlich, dass der AStA an der Universität Bremen diese Kooperation sofort beendet. Anstatt eine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen zu betreiben, fordern wir den AStA nachdrücklich auf, sich auf den konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit mit demokratischen Akteuren zu konzentrieren.“
Abschließend betont Schröder:
„Es ist besorgniserregend zu beobachten, dass der AStA der Universität Bremen wiederholt vorsätzlich demokratische Grundsätze missachtet. Der AStA stellt damit zunehmend seine Existenzberechtigung in Frage, denn diese problematische Entwicklung besteht bereits seit einigen Jahren. Der AStA beweist abermals, dass er nicht im Interesse der Bremer Studierenden handelt, sondern eine eigene linksradikale Agenda verfolgt. Es ist an der Zeit, diese Missstände endlich zu beenden.“