Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher

Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“

Bovenschultes Idee einer Übergewinnsteuer wegen hohen Spritpreisen weist die FDP-Fraktion Bremen entschieden zurück. 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitischer Populismus. Sie suggeriert, der Staat könne einfach bei angeblich ‚zu hohen Gewinnen‘ zugreifen und damit Preise senken. Die Wahrheit: Wenn die Preise an der Tankstelle steigen, liegt das vor allem an hohen staatlichen Abgaben und internationalen Rohstoffpreisen. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – und zwar rund 50 Prozent! Die Bundesregierung ist primärer Preistreiber, was man auch daran sieht, dass der Sprit im europäischen Ausland teilweise trotz Steigerung noch deutlich günstiger ist. Statt neue Steuern zu erfinden, sollte die Politik zuerst vor der eigenen Haustür kehren.“

Schäck weiter:

„Der Staat kassiert beim Sprit über Steuern und Abgaben oft mehr als die Unternehmen entlang der Lieferkette verdienen. Trotzdem sollen jetzt angeblich die Unternehmen für hohe Preise verantwortlich sein. Das ist Heuchelei. Am Ende zahlen nicht Konzerne die Rechnung, sondern Verbraucher – über höhere Preise, weniger Wettbewerb und weniger Investitionen. Wer wirklich etwas gegen hohe Preise tun will, muss Abgaben senken, Wettbewerb stärken und Bürokratie abbauen. Neue Strafsteuern sind definitiv der falsche Weg. Denn sie führen am Problem vorbei und machen die Spritpreise in der Praxis nicht einen Cent billiger.“