Europa
-
Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher
Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ ... -
Welche wirtschaftlichen Chancen bietet das MERCOSUR-Abkommen für das Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird von Wirtschaft und Industrie als eines der ... -
Grüne Doppelmoral bei Mercosur: Erst bejubeln, dann blockieren
Thore Schäck: „Wer das Mercosur-Abkommen erst feiert und dann im EU-Parlament torpediert, macht sich politisch völlig unglaubwürdig – das ist wirtschaftsfeindliche Täuschung mit Ansage.“ Bremen, 22. Januar 2026. ... -
Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Die Europäische Einigung ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedens- und Wirtschaftsprojekt entstanden. Knapp 75 Jahre nach der Einigung herrscht mit dem Angriffskrieg Russlands auf ... -
Brutale Gewalt in Iran muss enden!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina ... -
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Noch immer tobt ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Ein russischer Angriff gefährdet die Unabhängigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ...
