Europa
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EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann ... -
Brexit: Es ist nicht das Ende
Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat ... -
Freien Handel stärken – Chancen für Bremen nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Der Handel spielt für Bremen traditionell eine entscheidende Rolle. Unter dem Motto „Buten un Binnen, Wagen un Winnen“ waren Bremer Kaufleute über Jahrhunderte erfolgreich ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, ... -
EuGh-Urteil lässt Tür zur Weservertiefung offen
Hilz: Bremen braucht Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber ...
