EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!

Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme.

Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission und erklärt:

„Dies ist ein bitterer Tag für die Opfer religiöser Verfolgung, die Ihre Hoffnung auf Europa setzen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird außerhalb der EU in vielen Ländern mit Füßen getreten. Weltweit nimmt die Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten zu. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Stimme, die dieser Entwicklung entgegentritt. Wir fordern den Bremer Senat dazu auf, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einsetzen. Europa braucht weiterhin eine Stimme, die sich solidarisch und konsequent an die Seite der Opfer von Diskriminierung, Intoleranz und Verfolgung stellt. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist schließlich Teil der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik.“