Haushalt
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Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ... -
Wie entwickelt sich die Bremer Kulturförderung?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Februar 2024 hat der Senat der Deputation für Kultur die Haushaltsentwürfe 2024 und 2025 vorgelegt und ausgeführt, dass der Großteil des Kulturetats ... -
Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ... -
Weniger Geld für Bremer Schüler: Rot-Grün-Rot degradiert Bildung zur Billig-Lösung!
Hauke Hilz: „Wir sind bundesweit in fast sämtlichen Bildungsvergleichen Schlusslicht, trotzdem will der Senat jetzt weniger Geld pro Kind ausgeben – diese Gleichung geht nicht auf!“ In einer Sondersitzung ... -
Neue Schuldenberge für Bremen? Senat will CDU einkaufen!
Thore Schäck: „Im finanziellen Blindflug hat Rot-Grün-Rot Bremen in die Haushaltskrise geführt. Jetzt bettelt der Senat bei der CDU um neue Schulden, die den Bremer Schuldenberg weiter in die Höhe ... -
Rot-Grüne Sozialpolitik ist krachend gescheitert: Explodierende Sozialausgaben legen Haushalt lahm!
Thore Schäck: „Nicht hohe Sozialausgaben, sondern ein niedriger Bedarf ist doch Beweis für eine funktionierende Sozialpolitik.“ Die Sozialausgaben im Bremer Haushalt haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast ...
