Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!

Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage gegen den Haushalt des Senats vorgehen, erwägt sogar eine Klage. Zuletzt hatte sich die CDU mit dem Senat auf ein Sondervermögen für das Stahlwerk geeinigt, Kredite für die Unterstützung von GeNo und BSAG lehnen sie jetzt aber ab. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Beim Stahlwerk hat sich die CDU noch bereitwillig von Rot-Grün-Rot über den Tisch ziehen lassen und einen hunderte Millionen Euro teuren Schulden-Pakt mitgetragen. Das ist Imhoff und Co. nun offenbar auch klar geworden, anders ist dieser Kurswechsel nicht wirklich zu erklären. Jetzt wollen die Christdemokraten gegen den Haushaltsplan des Senats vorgehen, weil dieser u.a. die Schuldenaufnahme zur Unterstützung von GeNo und BSAG vorsieht. Was für die Klima-Transformation nur recht und teuer war, scheint aus Sicht der CDU für Gesundheit und Verkehr ein absolutes No-Go zu sein. Dieses Schulden-Roulette macht die CDU komplett unglaubwürdig.“

Schäck weiter:

„Der gemeinsame Schulden-Deal zwischen rot-grün-rotem Senat und der CDU verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern könnte Bremen auch an den finanziellen Abgrund bringen. Außerdem zeigt es einmal mehr: die Bremer Christdemokraten sind eine schwarze Mogelpackung mit einem rot-grünen Kern. Wir als FDP stehen weiter unverrückbar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Bremen braucht eine stabile Finanzpolitik, klare Aussagen und verlässliches Handeln. Bremen hat bereits 23 Milliarden Euro Schulden, zahlt 600 Millionen Zinsen pro Jahr. Bei einem Gesamthaushalt von nicht mal 6 Milliarden Euro pro Jahr ist das viel zu viel. Der schwarz-rot-grüne Schuldenrausch muss endlich gestoppt werden.“