Schuldenbremse
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Verfehlte Bildungspolitik ist keine Legitimation für neue Schulden!
Fynn Voigt: „Bildung ist Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Linke Träumereien von immer mehr Schulden führt zu Zinslasten, die kommende Generationen erdrücken.“ Die Gewerkschaft Erziehung und ... -
Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!
Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ... -
Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ... -
Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ...
