Verfehlte Bildungspolitik ist keine Legitimation für neue Schulden!

Fynn Voigt: „Bildung ist Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Linke Träumereien von immer mehr Schulden führt zu Zinslasten, die kommende Generationen erdrücken.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremen fordert in einem Statement die Lockerung der Schuldenbremse und kritisiert die FDP-Fraktion scharf. Das Festhalten daran sei eine „Zukunftsbremse“ und die gleichzeitige Kritik an der Haushaltssperre „zynisch“, so die Aussagen. Dazu erklärt der Sprecher für Bildung bei der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt: 

„Es ist schon absurd, dass die GEW jetzt ausgerechnet die FDP im Zuge des finanziellen Bildungskollaps kritisiert. Schließlich ist es die rot-grün-rote Regierungskoalition, die für die Unterfinanzierung des Bremer Bildungshaushalts verantwortlich ist. Die kürzlich verhängte Haushaltssperre ist ein finaler Beweis dafür, dass die Finanzplanung des Senats völlig außer Kontrolle geraten ist. Und jetzt sollen neue Schulden die entstandenen Löcher einfach mal eben stopfen? Das ist Kindergarten-Logik und wird auf Dauer nicht funktionieren! Wir haben vor Wochen genau vorgerechnet, wo Ausgaben im Gesamthaushalt gekürzt werden können, um sie dann in die Bildung zu investieren. Wir brauchen eine Priorisierung der Haushaltsmittel, weniger Geld für Tralala-Projekte wie Freikarte oder Stadtmusikantenhaus und mehr Geld für die Zukunft unserer Kinder. Wir sollten nachfolgenden Generationen Chancen vererben, keine Schuldenberge.“