Arroganz-Anfall von Bürgermeister Bovenschulte – Einhaltung der Verfassung ist keine „Sabotage“

Thore Schäck: „Herr Bovenschulte sollte mal in sich gehen und seine Verfassungstreue überprüfen. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist verantwortungslos.“

In einem groß angelegten Sommer-Interview mit dem Weser-Kurier hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bremer FDP kritisiert. U.a. bezeichnete er die FDP-Klage gegen die verfassungsrechtlich fragliche Neuverschuldung als Sabotage, unterstellte die Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen und sprach von „Sommertheater“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Wenn ein Bremer Bürgermeister die Klage gegen einen vermutlich verfassungswidrigen Haushaltsbeschluss als ‘Sabotage‘ bezeichnet und den Widerstand der FDP gegen weitere neue Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens in einem Wutanfall als einen Angriff auf tausende Arbeitsplätze darstellt, sollte er sich fragen, ob er für diesen wichtigen Job noch geeignet ist. Herr Bovenschultes beispielloser Anfall von Arroganz hat deutlich gemacht, wie es um den aktuellen Zustand der SPD in Bremen bestellt ist. Zuletzt riefen zwei SPD-Behörden wenige Wochen nach Beschluss des Haushalts bereits eine Haushaltssperre aus – ein weiterer Beweis für die katastrophale Finanzpolitik der führenden Regierungspartei. Da verwundert es nicht, dass Bovenschulte jetzt eine Erhöhung der Kita-Beiträge umsetzen will: Die selbstverschuldeten Finanzlöcher sollen im Anschluss durch Gebührenerhöhung für Bürgerinnen und Bürger gestopft werden – oder eben durch die ungebremste Aufnahme neuer Schulden. Dass Bürgermeister Bovenschulte all das als normales Regierungshandeln verkauft, ist das einzig wahre ‘Sommertheater‘ und macht fassungslos.“

Schäck weiter:

„Die Bremer Regierung hat – bei gleichbleibender Bevölkerungszahl – heute doppelt so viel Geld zur Bewältigung seiner Aufgaben wie Regierungen vergangener Jahrzehnte. Das ständige Gejammer, der Haushalt sei ‘auf Kante genäht‘, entbehrt jedweder Grundlage. Er ist schlichtweg schlecht geplant und ohne Spielraum für unerwartete Entwicklungen. Die Verantwortung dafür liegt beim Senat. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist überheblich und verantwortungslos gegenüber den Bremerinnen und Bremern!“