Kein Aufweichen des Sanierungskurses

Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung.

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Die späte Einigung des Senats auf einen Haushaltsentwurf zeigt, wie zerstritten die Koalition ist. Dabei ist die Lage unseres Haushaltsnotlagelandes stark angespannt und Bremen muss auch die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Der Entwurf ist allerdings keine Meisterleistung. Dass Rot-Grün jetzt angekündigt von der Schuldenbremse Abstand zu nehmen, ist ein fatales Signal nach Berlin und an die anderen Bundesländer. Natürlich erwarten auch wir Freie Demokraten, dass der Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellt. Der rot-grüne Senat darf allerdings nicht allein auf das Wohlwollen der Bundesregierung spekulieren. Das ist unseriös. Jedes Ressort muss sich einer echten Aufgaben- und Ausgabenkritik stellen.“

Den vorgelegten Zeitplan zur Beratung des Haushaltsentwurfes halten die Freien Demokraten für eine Zumutung für das Parlament als Haushaltsgesetzgeber.

„Erst lässt Rot-Grün sich Monate Zeit, dann soll das Parlament im Schnellverfahren vertane Zeit gutmachen. Dabei ist eine ausführliche parlamentarische Beratung zwingend notwendig. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber kann nicht ernsthaft innerhalb weniger Wochen über Haushalte mit einem jährlichen Volumen von 4,8 Mrd. bzw. 4,9 Mrd. Euro beraten. Wir werden uns aufgrund des koalitionsinternen Streites und der damit verbundenen verspäteten Vorstellung des Haushaltsentwurfes nicht hetzen lassen“ so Hilz.

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