Haushalt
-
FDP fordert Rot-Grün-Rot zur Haushaltsdisziplin auf
Thore Schäck: Die Finanzierung von Wunschprojekten über Neuverschuldung muss aufhören! Die Neuverschuldung über den Bremen-Fonds ermöglicht dem Senat, durch die Corona-Pandemie direkt verursachte gesellschaftliche Folgen abzufedern, die aufgrund der ... -
FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- ... -
Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!
Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und ... -
Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und ... -
BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld ... -
FDP für eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik!
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ...
