FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem.
Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben über 60 Änderungsanträge gestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:
„Mit unseren Ideen zum Haushalt sorgen wir dafür, dass Bremen und Bremerhaven wieder auf dem Wachstumspfad kommen. Mit zusätzlichen Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Als konstruktive Opposition haben wir deshalb über 60 Änderungsanträge zum Haushalt von Rot-Rot-Grün eingereicht. Im Bereich Wirtschaft wollen wir zum Beispiel einen Start-up Fonds sowie einen Fonds für Unternehmensnachfolge mit Mitarbeiterbeteiligung in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro etablieren. Wir möchten Betriebskitas fördern und die familienfreundliche Zertifizierung der bremischen Eigenbetriebe vorantreiben. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das duale Ausbildungssystem mehr Wertschätzung bekommt, und planen ein Budget ein, dass die Benefits von Studierenden auch für Auszubildende ermöglicht. Die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaates stärken wir, indem wir für mehr Personal bei Justiz und Staatsanwalt sorgen und damit beginnen, die über 385.000 Überstunden bei der Polizei auszubezahlen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, ergänzt:
„Die Handlungsspielräume im Haushalt sind nach Jahrzehnten ungehemmter Neuverschuldung und mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr allein an Zinsen für diese Schulden mittlerweile sehr eingeengt – aber es gibt sie. Wir bringen Änderungen ein mit dem Ziel, dass sich der Haushalt im Bereich Verkehr statt auf Prestigeprojekte und unnötige Experimente stärker auf den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur konzentriert. Darüber hinaus ist mit unseren Ansätzen der Ausbau in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft möglich. Gute Bildung ist die Voraussetzung für Aufstieg durch Leistung, Sicherheit und Sauberkeit auf Bremens Straßen sind wichtig für die Attraktivität der Stadt. Wir erwarten, dass sich der rot-grün-rote Senat von ständigen Experimenten und zu vielen Neben-Baustellen verabschiedet und sich bei der Haushaltsaufstellung auf die Kernaufgaben konzentriert!“
Hier finden Sie die Änderungsanträge der FDP-Fraktion Bremen:
Stadt:
- 20/580 S bis 20/595 S – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023 – Änderungsanträge der Fraktion der FDP (PDF, 198 KB)
- 20/596 S bis 20/617 S – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023 – Änderungsanträge der Fraktion der FDP (PDF, 277 KB)
Land: