FDP
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FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Die Freien ... -
Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Entwicklungs- und Wandlungsprozesse innerhalb einer Gesellschaft erfordern immer auch Wandlungsprozesse im Bildungssystem. Die gesellschaftlichen Megatrends der letzten Jahrzehnte sind die Globalisierung und die Digitalisierung. Beide großen gesellschaftlichen Wandelthemen ... -
Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ... -
Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung für das Land und seine ... -
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?
Große Anfrage der FDP-Fraktion. Jeder sollte seine Hinterlassenschaften für den Fall des eigenen Todes geordnet haben. Das gilt in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche auch für den digitalen Nachlass. Nur wenige Nutzer haben Zugangsdaten ... -
SPD verhindert Förderung von Kinderwunschbehandlungen
Lencke Steiner: Ablehnung ist rückwärtsgewandt. Die FDP-Fraktion Bremen bedauert die Ablehnung des Antrags für eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung von ungewollt kinderlosen Paaren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt: „Unser Antrag ...