FDP
-
Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung für das Land und seine ... -
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?
Große Anfrage der FDP-Fraktion. Jeder sollte seine Hinterlassenschaften für den Fall des eigenen Todes geordnet haben. Das gilt in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche auch für den digitalen Nachlass. Nur wenige Nutzer haben Zugangsdaten ... -
SPD verhindert Förderung von Kinderwunschbehandlungen
Lencke Steiner: Ablehnung ist rückwärtsgewandt. Die FDP-Fraktion Bremen bedauert die Ablehnung des Antrags für eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung von ungewollt kinderlosen Paaren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt: „Unser Antrag ... -
Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin endlich erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2012 den Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin erleichtert. Mit der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ... -
Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In Bremerhaven wird schon seit Jahrzehnten über die Realisierung einer Hafenrandstraße diskutiert. Die teilweise auch als Hafentangente bezeichnete Straße kann das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Es ist Aufgabe ...