Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet.
Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
„Was auf den ersten Blick positiv scheint, ist auf den zweiten Blick kein Grund zum Aufatmen. Der Bremer Haushalt ist nur deswegen tragfähig, weil in den vergangenen beiden Jahren über den Corona-Fonds über eine Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen werden konnten. Mit diesen Schulden werden nun die dringend notwendigen Schulsanierungen, aber auch Projekte zum Erhalt des Koalitionsfriedens wie die Surferwelle und weitere verkehrliche Maßnahmen auf der Martinistraße finanziert. So notwendig manche Maßnahmen auch sein mögen, erschließt sich bei vielen Themen kein direkter Corona-Bezug. Sie müssen daher über den normalen Haushalt abgedeckt werden und dürfen nicht mit den anwachsenden Schulden zukünftiger Generationen finanziert werden.“
Schäck weiter: „Dass durch höhere Steuereinnahmen und viele einmalige Sondereffekte das strukturelle Minus etwas geringer ausgefallen ist als befürchtet, ist kein Grund für Jubelschreie und neue Wunschlisten der rot-grün-roten Koalition. Das Land Bremen ist hoch verschuldet und steuert zunehmend auf die Handlungsunfähigkeit zu. Das sollte die Koalition bei aller Freude über ein etwas geringeres Defizit nicht vergessen und sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren, um zukünftigen Generationen keinen immer weiter wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen!“