BREBAU ist mit einem blauen Auge davongekommen!

Magnus Buhlert: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro belegt. Hintergrund ist der diskriminierende Umgang mit potenziellen Mietern durch die BREBAU GmbH. Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist gut, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz ohne Ansehen der juristischen Personen entschieden hat. Die BREBAU muss auch als staatliches Unternehmen für ihre Verfehlungen geradestehen. Theoretisch wäre sogar eine höhere Strafzahlung möglich gewesen. Die BREBAU ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Fall zeigt, wie wichtig die Kontrollfunktion eines Aufsichtsrats ist. Gerade staatliche Unternehmen haben eine besondere Vorbildfunktion. Der Senat übt schließlich über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen aus. Dieser Verantwortung ist der Aufsichtsrat und die dort handelnden Akteure nicht nachgekommen. Das zeigt erneut, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“