Datenschutz
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Der Druck wächst – wie ist die aktuelle Cybersicherheitslage in Bremen und welche Aufgaben übernehmen Bremens IT-Dienstleister?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das fehlerhafte Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike am 19. Juli 2024 hat gezeigt, dass es bei IT-Sicherheitsmaßnahmen zu schwerwiegenden und teuren ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ... -
BREBAU ist mit einem blauen Auge davongekommen!
Magnus Buhlert: Der Staat ist nicht der bessere UnternehmerDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro belegt. ... -
NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit
Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ...
