Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!

Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundesrat abzulehnen. Fraktionschefin Lencke Steiner erklärt dazu:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Es verletzt die Meinungsäußerungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit, indem Facebook und Co in eigener Sache zu Ermittlern, Staatsanwalt und Richter in einer Person werden. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist inakzeptabel.“

Die Freien Demokraten stehen in dieser Frage klar auf der Seite der Nutzerinnen und Nutzer, vor allem bezüglich ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und eine effiziente Durchsetzung ihrer Rechte. Steiner weiter: „Für die verbindliche inhaltliche Prüfung von Rechtsverstößen, auch in den sozialen Netzwerken, sind ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden und abschließend unsere Gerichte zuständig. Wir erwarten deshalb vom Senat, dass er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat ablehnt.“

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