NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit

Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen.

Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Fraktions-Chefin Lencke Steiner erklärt dazu:

„Facebook, Twitter und Co. dürfen nicht zu Ermittlern, Richtern und Staatsanwälten in einer Person gemacht werden. Anstatt Justiz und Polizei technisch und personell vernünftig auszustatten, versucht die Große Koalition in Berlin, die staatliche Verantwortung auf private Firmen abzuwälzen. Das ist unverantwortlich. Zusätzlich stellt das zu befürchtende Overblocking einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland dar. Mit der FDP als Bürgerrechtspartei ist das nicht zu machen.“

Steiner kritisiert auch, dass sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas erheblich in die Hoheit der Länder einmischt. „Für die Medienaufsicht sind die Länder zuständig. Der Bund beschneidet mit dem NetzDG klar ihre Kompetenzen. Das wollen wir für Bremen nicht zulassen.“

Bereits in der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zum NetzDG auf die Tagesordnung gesetzt, der allerdings von der Regierungskoalition und der CDU abgelehnt wurde. „Vielleicht ist Rot-Grün mittlerweile etwas schlauer geworden und lehnt morgen das verfassungswidrige Gesetz im Bundesrat ab“, so Steiner.

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