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NetzDG

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    6. Juli 2017

    NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit

    Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ...

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