Senat schießt mit 100 Millionen Euro am Ziel vorbei!

Thore Schäck: Rot-Grün-Rot kann nicht haushalten!

Laut der Berichterstattung des Weser-Kuriers hat der rot-grün-rote Senat noch immer kein Konzept wie die globalen Minderausgaben im Haushalt 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt werden können.  Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

 „Von einer soliden Haushaltspolitik ist das Land Bremen meilenweit entfernt. Insbesondere die sogenannten globalen Minderausgaben wurden von uns immer wieder als Inbegriff unseriöser Haushaltsplanung kritisiert. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik richtig lagen! Rot-Grün-Rot kann nicht haushalten!“

Im Rahmen der globalen Minderausgaben wird mehr Geld ausgegeben als vorhanden und dafür eine pauschale Gegenposition an Einsparungen eingebucht. Woher diese Einsparungen kommen oder wie diese realisiert werden sollen, dazu gab und gibt es regelmäßig keine Ideen. 

Schäck weiter: „Dass sich die rot-grün-roten Koalitionspartner offensichtlich nicht mal einig waren, in welchen Ressorts eingespart werden soll und den Streit darüber mit dem Trick der globalen Minderausgaben einfach in die Zukunft verschoben hat, fliegt ihm nun zurecht um die Ohren. 
Ein Haushalt muss solide ausfinanziert sein. Dazu gehört, dass Ausgaben und Einsparungen vernünftig begründet werden. Insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben muss der Rotstift angesetzt werden. Behörden müssen effizienter und wirtschaftlichkeitsorientierter agieren. Die Digitalisierung kann hier ein Schlüssel von vielen Maßnahmen sein. Notwendige Investitionen dürfen durch die fehlenden 100 Millionen Euro nicht gefährdet werden. Investitionen sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit Bremens, sie sichern Arbeitsplätze und sind von wesentlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Menschen im Land Bremen. Der Senat muss endlich lernen, Prioritäten zu setzen.“