Senat stellt Schulden-Haushalt für 2024 auf: Rot-grün-rote Finanz-Politik eine einzige Notlage

Thore Schäck: „Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel als Argumente für eine aktuelle Haushalts-Notlage zu nutzen, ist ein besonders dreister Griff in die rot-grün-rote Trickkiste.“

Wie der Senat heute mitteilte, hat die Regierung für das Haushaltsjahr 2024 eine außergewöhnliche Notlage festgestellt. Die erneute Aufnahme von neuen Schulden begründet die rot-grün-rote Koalition mit den Aus- und Nachwirkungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel. Der Haushalt 2025 soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Das rot-grün-rote Haushalts-Chaos hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Jetzt soll die 2. Lesung unterbrochen, der Etat für 2025 erst später aufgestellt werden. Für den Haushalt 2024 sollen Schulden in Höhe von insgesamt rund 1,2 Milliarden aufgenommen werden. Eine gewaltige Hypothek, die die Bremerinnen und Bremer irgendwann wieder abzahlen müssen. Begründet wird das mit einer Krisen-Notlage aufgrund von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel. Es ist kreativ und dreist zugleich, die Aufnahme von Milliarden-Schulden mit vermeintlich plötzlichen Krisen wie dem Klimawandel zu begründen, die schon seit Jahrzehnten bekannt sind oder mit Krisen wie der Corona-Pandemie, die längst überwunden ist. Die neue linksgrüne Koalition macht genau da weiter, wo sie in der letzten Legislatur aufgehört hat: Es werden milliardenschwere Kredittöpfe gebildet, um das jahrelange Versagen in der Finanz-Politik zu verschleiern – alles auf Kosten der Steuerzahler.“

Schäck weiter:

„Der Senat macht ständig neue Schuldentöpfe auf um die eigene, mangelhafte Prioritätensetzung zu kaschieren. Daher ist die Finanz-Politik des Senats die einzig echte Notlage. Doch statt seinen Koalitions-Kollegen mal ordentlich auf die Finger zu hauen, wenn diese wieder mit vollen Händen Tralala-Projekte aus der Staatskasse finanzieren wollen, flüchtet sich Finanzsenator Fecker lieber in fadenscheinigen Begründungen für immer neue Milliarden-Schulden. Der Senat sollte lieber jetzt Haushaltsdisziplin vorleben und gleichzeitig die Wirtschaft wieder beleben, die er in den vergangenen Jahren vernachlässigt hat. Nur so hat Bremen eine Chance, die anhaltende Finanz-Schieflage zu überwinden.“