Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern!

Antrag der FDP-Fraktion Bremen.

Seit Jahren sind die Warnungen vor erstarkendem Antisemitismus mehr als deutlich. Einer israelischen Studie zufolge erleben wir derzeit, seit dem erneuten Terrorüberfall der Hamas auf jüdische Zivilistinnen und Zivilisten, der am 7. Oktober 2023 stattfand, weltweit den schlimmsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders die Reaktionen auf den Hamas-Terror sowie die Verharmlosung des Terrors gegen Jüdinnen und Juden sind ein sehr deutliches Zeichen, dass Antisemitismus immer existierte. Er tritt wieder verstärkt an die Oberfläche.
Besonders Falsch- und Desinformationen werden durch Soziale Medien verstärkt. Sie bilden gerade bei jungen Menschen einen Nährboden für Hass und Gewalt. Dabei fühlen sich viele Lehrkräfte nicht ausreichend handlungsfähig, um die (Des-)Informationen und verstörenden Bilder, die Schülerinnen und Schüler über die sozialen Medien erhalten, hinreichend in ihrem Unterricht aufzuarbeiten und im Konfliktfall angemessen zu reagieren.
Aufgrund der unterschiedlichsten kulturellen und religiösen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland, werden an unseren Schulen zwar zum einen gesellschaftliche Konflikte ausgetragen, zum anderen ist es von enormer Bedeutung, gezielt präventiv zu arbeiten. Denn in unseren Schulen besteht die Chance, Kinder und Jugendliche in unserer demokratischen Gesellschaft frei von Antisemitismus zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen.
Ein umfassendes Konzept, welches ein systematisches Vorgehen gegen Antisemitismus im Schulsystem formuliert, ist dringend erforderlich, um die Schulen handlungsfähig zu machen, gesamtgesellschaftliche Wirkung zu erzielen und vor allem eine Vielzahl an Kindern und Jugendlichen in Bremen zu erreichen.
Wir sind davon überzeugt: Schulen sind das Herz einer aufgeklärten Demokratie. Sie sind Lernorte, an denen wirksam gegen Hass, Ausgrenzung, Gewalt und allen Erscheinungsformen des Antisemitismus gearbeitet werden kann.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

1. ein Konzept für ein systematisches Vorgehen gegen Antisemitismus und für unsere offene, zur Demokratie verpflichtete Gesellschaft im Bildungssystem zu erstellen, mit dem alle Schülerinnen und Schüler, ebenso wie alle angehenden Lehrkräfte in Bremen erreicht werden, in dem folgende Aspekte beinhaltet sind:
   1.1 Betrachtung verschiedener Dimensionen: Von der Erinnerungskultur an die Gewalttaten des Nationalsozialismus über die Gründung des Staates Israel und den Nahostkonflikt hin zu jüdischem Leben heute in Deutschland und weltweit,
   1.2 grundlegende Sensibilisierung und Schulung des unterrichtenden und nicht-unterrichtenden Personals, um Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt entschieden entgegentreten zu können,
   1.3 gezielte Schulung und Stärkung von Lehrkräften und Schulleitungen im Umgang mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Aussagen und Vorfällen.
2. die Demokratievermittlung in der Schule (u.a. durch die Stärkung von Klassen- und Schulräten) zu stärken.
3. sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Bremen mindestens einmal in ihrer/seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus besucht hat.
4. Trainings und Workshops systematisch an Schulstandorten durchzuführen, an denen dringende Bedarfe festgestellt werden, um eine kurzfristige Handlungsfähigkeit garantieren zu können.
5. der Deputation für Kinder und Bildung innerhalb von sechs Monaten einen Bericht zu erstatten, in welcher Form und mit einem Zeitplan hinterlegt, die Beschlusspunkte umgesetzt werden können.