Notlage
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Senat stellt Schulden-Haushalt für 2024 auf: Rot-grün-rote Finanz-Politik eine einzige Notlage
Thore Schäck: „Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel als Argumente für eine aktuelle Haushalts-Notlage zu nutzen, ist ein besonders dreister Griff in die rot-grün-rote Trickkiste.“ Wie der Senat heute mitteilte, hat ... -
Antrag: Bildungsnotlage im Land Bremen anerkennen und endlich konsequent gegensteuern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bildung liegt in der Gesamtverantwortung des Staates. Nach Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes gehört das Schulwesen zu den zentralen Aufgaben des Staates und ... -
Bildungsnotlage im Land Bremen anerkennen und konsequent gegensteuern!
Die problematische Situation im Bremer Bildungssystem spitzt sich immer weiter zu. Trotz im Bundesvergleich hoher Bildungsausgaben entlässt das Bremer Bildungssystem mehr Jugendliche ohne Schulabschluss als je zu vor. ...
