Überraschende Fecker-Wende: Finanzsenator kündigt Sparkurs an und will FDP-Forderungen umsetzen

Thore Schäck: Einsparungen im öffentlichen Dienst, mehr Augenmaß bei den Sozial-Ausgaben, das Infrage-Stellen von unnötig teuren Projekten wie der Freikarte – die Fecker-Aussagen lesen sich an einigen Stellen fast wie ein FDP-Programm.“

In einem Interview mit dem Weser-Kurier gab Finanzsenator Fecker recht schonungslos Auskunft über die dramatische Bremer Finanzsituation und wie er die Herausforderungen bewältigen will. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Dass ein grüner Finanzsenator vernünftige Vorschläge macht, um Bremen aus dem tiefen Haushaltssumpf zu ziehen, ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Aber tatsächlich erwecken die Aussagen von Herrn Fecker den Eindruck, dass er als einziger im rot-grün-roten Märchen-Kabinett den Ernst der Lage verstanden hat. Bovenschulte und Co. wandeln mit ihrer Haushaltsplanung am Rande der Legalität und haben Bremen an den Rand des Ruins geführt. Dass mehrere Ressorts nur wenige Wochen nach Haushaltsbeschluss eine Haushaltssperre verhängt haben, ist schockierend. Letztendlich aber das logische Ergebnis der katastrophalen Finanzpolitik dieser Koalition.“

Schäck weiter: 

“Um Bremen aus dem Finanzchaos zu befreien, kündigte Senator Fecker vor allem Maßnahmen an, die die FDP-Fraktion schon seit Monaten fordert. Einsparungen im öffentlichen Dienst, mehr Augenmaß bei den explodierenden Sozial-Ausgaben, das Infrage-Stellen von unnötig teuren Projekten wie der Freikarte – die Fecker-Aussagen lesen sich an einigen Stellen fast wie ein FDP-Programm. Schade, dass die Einsicht erst jetzt kommt. Rot-Grün-Rot hätte den Bremerinnen und Bremern viel Ärger erspart, wenn sie schon bei der Haushaltsplanung mit mehr Ernsthaftigkeit und Vernunft gehandelt hätte. Die Fecker-Wende kommt etwas zu spät, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Bremen kann nicht mehr Schulden aufnehmen, sondern braucht jetzt mehr denn je eine konsequente Prioritätensetzung bei Ausgaben. Rot-Grün-Rote Tralala-Projekte wie Freikarte und Stadtmusikantenhaus sollten gestrichen werden. Andere umstrittene, aber nicht zeitkritische Projekte wie der Neubau von großangelegten Fahrrad-Routen sollte der Senat zumindest auf Eis legen, um den Bankrott-Haushalt nicht noch weiter unnötig zu belasten.“