Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!

Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“

Der Bremer Senat hat offenbar auch im Bereich der Justiz große Fehler in der Haushaltsplanung gemacht. Die Behörde verhängte heute eine interne Haushaltssperre. Dazu erklärt Dr. Marcel Schröder, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Erst Bildung, Soziales, Umwelt – und jetzt auch noch unsere Justiz: Die interne Haushaltsperre in der Justizbehörde markiert einen neuen Tiefpunkt in der Ära der rot-grün-roten Finanz-Chaoten. Dass ausgerechnet der Rechtsstaat – das Rückgrat unserer Demokratie – durch finanzielle Blockaden geschwächt wird, ist absolut inakzeptabel. Die Justiz ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die für Sicherheit, Recht und Ordnung in unserem Land unverzichtbar ist. Während der Senat weiterhin Tralala-Projekte wie Freikarte oder Stadtmusikantenhaus finanziert, kämpfen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Die rot-grün-rote Koalition untergräbt damit den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Schröder weiter:

„Es ist höchste Zeit, dass der Senat Verantwortung für die riesigen Löcher im Haushalt übernimmt und eine Finanzpolitik verfolgt, die Bremen stabilisiert. Wir haben als FDP in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, wie und wo gespart werden kann. Denn genug Geld ist da, man muss es nur an den richtigen Stellen einsetzen. Dafür müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt und Themen wie Bildung oder Justiz nach vorne gestellt werden. Wir brauchen ein funktionierendes und gut ausgestattetes Rechtssystem, um die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer zu gewährleisten.“