Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber

Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese Politik-Taktik wenig Erfolg verspricht.“

In einem SPIEGEL-Interview schwingt sich Bremens Bürgermeister zum Ratgeber für die schwarz-rote Bundesregierung auf, rät ihr u.a. die Ziele herunterzuschrauben und spricht sich dann für die Aufnahme von neuen Schulden aus.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Dieses Interview liest sich wie ein Ratgeber für schlechte Regierungspolitik. Bürgermeister Bovenschulte rät der schwarz-roten Bundesregierung bei den nötigen Reformen auf die Bremse zu treten, außerdem solle sie die Ziele herunterschrauben, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu senken. Zusammengefasst: Weniger Ambition, weniger Mut, weniger Umsetzung – stattdessen mehr Vorsicht und Zurückhaltung. Und als Lösung für die vielen Probleme schlägt er die Aufnahme von wieder neuen Schulden vor, Sparen sei momentan schwierig. Mit genau dieser Politik-Taktik hat der SPD-Bürgermeister Bremen in den letzten Jahren weiter heruntergewirtschaftet. Kein Mut, kein Reformwille – Bovenschulte ist in dieser Hinsicht ein mehr als schlechter Ratgeber.“

Schäck weiter:

„Bremen steht beispielhaft dafür, was passiert, wenn eine SPD-Regierung Probleme über Jahre hinweg ignoriert, sich bei schwierigen Themen wegduckt und lieber Sonntagsreden schwingt, als Dinge umzusetzen. Bremen ist mittlerweile die gefährlichste Großstadt Deutschlands, hochverschuldet und in vielen relevanten Bundesvergleichen, wie zum Beispiel bei der Bildung, abgeschlagen. Angesichts dieser vernichtenden Bilanz ist es mehr als vermessen, dass sich Bovenschulte jetzt zum großen Ratgeber aufschwingt. Was wir in Bremen und in Berlin brauchen, ist eine Regierung, die die Probleme der Menschen erkennen, ernst nimmt und jetzt zügig mutige Lösungen und Reformen vorantreibt, um diese Probleme zu lösen. Da müssen wir hinkommen.“