Millionen-Loch bei der GeNo: FDP fordert Kassensturz

Ole Humpich: „Senat und GeNo müssen erklären, wie aus einer geplanten schwarzen Null plötzlich ein Loch von rund 20 Millionen Euro entstehen kann.“

Nach aktuellen Medienberichten droht der Gesundheit Nord im laufenden Geschäftsjahr ein Defizit von rund 20 Millionen Euro. Die GeNo hat eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bestätigt, nannte bislang aber keine konkrete Zahl. Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen schriftlichen Bericht zur finanziellen Lage und zur Zukunft des Restrukturierungsprozesses.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich:

„Die Krankenhäuser stehen bundesweit massiv unter Druck. Ambulantisierung, steigende Materialkosten und das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärfen die Lage. Das erkennen wir an. Der Senat darf jetzt aber nicht sämtliche Probleme der GeNo bequem nach Berlin abschieben. Bremen hat den Klinikverbund bereits mit erheblichen öffentlichen Mitteln unterstützt und eine Rückkehr zu besseren Ergebnissen angekündigt. Wenn jetzt wieder ein zweistelliges Millionen-Loch droht, braucht es einen ehrlichen Kassensturz.“

Humpich weiter:

„Wir wollen wissen, wie sich das Defizit zusammensetzt, welche Annahmen des Restrukturierungsplans nicht mehr passen und wie viel zusätzliches Steuergeld der Senat einsetzen will. Weitere Millionenhilfen für die GeNo wären ein Schlag ins Gesicht der gemeinnützigen Kliniken, die unter denselben schwierigen Rahmenbedingungen Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen. Es reicht nicht, das nächste Finanzloch zu stopfen und darauf zu hoffen, dass es im kommenden Jahr kleiner ausfällt. Wenn der bisherige Restrukturierungsplan der Realität nicht mehr standhält, muss er auf den Prüfstand. Bremen braucht einen kommunalen Klinikverbund, der die medizinische Versorgung zuverlässig sicherstellt und zugleich wirtschaftlich tragfähig aufgestellt ist. Der Senat muss jetzt erklären, wie das dauerhaft gelingen soll.“

Die Berichtsbitte der FDP-Fraktion finden Sie im Anhang.