Justiz
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Wie lange dauern Strafverfahren in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Richter und Staatsanwälte in Bremen leisten hervorragende Arbeit und das Vertrauen der Bevölkerung in unser Rechtssystem ist nach wie vor sehr ... -
Rot-Grün-Rote „Sicherheitspolitik“ gescheitert – Bremen ist Deutschlands gefährlichste Großstadt
Dr. Marcel Schröder: „Bremen ganz oben – leider kein Grund zum Feiern. Die Sicherheitsbilanz der rot-grün-roten Regierung ist eine Chronik des Scheiterns, für die Bürgerinnen und Bürger die Quittung bekommen.“ ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ... -
Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ... -
„Frau des Jahres“ unterstützt linksextreme Terroristin? FDP fordert Titel-Aberkennung für Ariane Müller
Ole Humpich: „Es ist schockierend und verstörend, dass sich ein Betriebsrats-Mitglied der GeNo mit einer linksextremen Terroristin solidarisch zeigt, die wegen unzähliger Überfälle und Anschläge vor Gericht steht.“ Am ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ...
