FDP-Fraktion Bremen
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Justiz

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    6. Oktober 2023

    Legal Highs in Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Konsum von „Legal Highs“ (teilweise auch „Herbal Highs“ genannt) etabliert. Unter „Legal Highs“ sind ...
  • Justiz
    8. September 2023

    Radiopreis: Wertschätzung für die Arbeit von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten! 

    Marcel Schröder: Wichtig, dass der Alltag in Justizvollzugsanstalten mehr Aufmerksamkeit bekommt. Bremen Next hat den deutschen Radiopreis für die Idee bekommen, aus der JVA Bremen-Oslebshausen zu senden. Das kommentiert ...
  • Allgemein
    2. März 2023

    Unsere Bilanz 2019 bis 2023

    Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ...
  • Justiz
    19. Mai 2022

    Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!

    Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt ...
  • Justiz
    3. November 2021

    FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft

    Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht ...
  • Justiz
    14. März 2019

    Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde

    Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft ...

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