Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der bestenfalls konstant gehalten wird. Es besteht daher die konkrete Gefahr, dass die Justiz in Bremen ihren gesetzlichen Aufgaben nicht länger angemessen gerecht werden kann.

Dem gilt es mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Dass ausgerechnet der Rechtsstaat – das Rückgrat unserer Demokratie – durch finanzielle Blockaden geschwächt wird, ist absolut inakzeptabel. Die Gewährleistung einer handlungsfähigen Justiz ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Ordnung in unserem Land unverzichtbar ist.

Unsere Gerichte und die Menschen, die in der Justiz arbeiten, schaffen Vertrauen, indem sie klare Regeln und Verfahren gewährleisten, die für jeden gelten. Dafür arbeiten die in der Justiz Beschäftigten in unserem Land seit Jahren bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus. Inzwischen ist aber der Punkt erreicht, an dem auch das nicht mehr ausreicht. Darauf weiter mit Untätigkeit zu reagieren, würde daher nicht nur zu einer weiteren Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen, sondern auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Denn wenn Menschen das Gefühl haben, dass das Recht nur selektiv angewandt wird oder sie im Streitfall keine faire Behandlung erwarten können, schwindet das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Justiz in unserem Land völlig unzureichend finanziert wird. Um die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen zu erhalten, bedarf es eines personellen Aufwuchses in der Justiz.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. Ein Personalpaket für die Bremer Justiz zu aufzulegen und in diesem Rahmen
   a. bei der Staatsanwaltschaft Bremen
   i. 20 neue Stellen für Staatsanwälte zu schaffen;
   ii. 5 neue Stellen für Amtsanwälte zu schaffen;
   iii. 20 neue Stellen für Justizfachangestellte zu schaffen;
   b. am Amtsgericht Bremen
   i. 10 neue Stellen für Richter zu schaffen;
   ii. 5 neue Stellen für Rechtspfleger zu schaffen;
   iii. 30 neue Stellen für Justizfachangestellte zu schaffen;
   c. am Amtsgericht Bremerhaven
   i. 2 neue Stellen für Richter zu schaffen;
   ii. 5 neue Stellen für Justizfachangestellte zu schaffen;
   d. am Amtsgericht Bremen-Blumenthal
   i. 3 neue Stellen für Justizfachangestellte zu schaffen;
   e. Beim Verwaltungsgericht Bremen
   i. 7 neue Stellen für Richter zu schaffen;
   ii. 2 neue Stellen für Justizfachangestellte zu schaffen;
   f. jeweils ausreichend zusätzliche Mittel für den Bedarf an Räumen sowie die zusätzlich benötigten Sachmittel zur Verfügung zu stellen;
   g. einen zusätzlichen Einstellungstermin für Rechtsreferendare einzuführen.
2. Bereits während der Umsetzung zu prüfen, welche weiteren Bedarfe bestehen und wie diese realisiert werden können.
3. Bis zur vollständigen Umsetzung des Paketes einmal pro Quartal im Rechtsausschuss zum Umsetzungsstand des Personalpakets zu berichten.