FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens

Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Obwohl bereits zahlreiche Medien aus dem Dokument zitieren, bleibt es offiziell unter Verschluss. Die FDP fordert jetzt die Offenlegung des über 1000 Seiten langen Berichts.

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt:

„Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage eine Partei als rechtsextremistisch eingestuft wird. Es ist inakzeptabel, dass aus einem Gutachten öffentlich zitiert wird, ohne dass die vollständige Einsicht möglich ist. Das schafft unnötiges Misstrauen – und nützt letztlich nur den Feinden unserer offenen Gesellschaft.“

Schäck weiter:

„Gerade bei so einem sensiblen Thema darf der Eindruck politischer Willkür oder Geheimniskrämerei nicht entstehen. Eine Demokratie lebt auch von Transparenz. Wir fordern daher die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens. Die Bürger sollen selbst beurteilen können, wie stichhaltig die Argumente sind. Nur so lässt sich eine faire, offene Debatte führen – alles andere spielt den Populisten in die Karten.“