Anfrage

Wie kritisch ist die Lage im Grundbuchamt?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Wer sich in Bremen über das Grundbuchamt informieren möchte, stößt auf der entsprechenden Seite des Amtsgerichts Bremen (https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-1679, Stand 30. Juni 2025) unter anderem auf folgende Hinweise: 

„Aufgrund der aktuellen Rückstandslage können Eintragungsanträge erst ca. 3,5 Monate nach Eingang beim Grundbuchamt bearbeitet werden. Wir bitten darum, von Sachstandsanfragen abzusehen. Diese werden derzeit nicht beantwortet. Kopien aus Grundakten können derzeit nicht erstellt und übersandt werden, da dies zu weiteren Verzögerungen in der Bearbeitung der Eintragungsanträge führt.“

Auf den Seiten der Amtsgerichte Bremen-Blumenthal und Bremerhaven (https://www.amtsgericht-blumenthal.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-1661 bzw. https://www.amtsgericht-bremerhaven.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-12517, Stand jeweils 30. Juni 2025), finden sich diese Hinweise nicht. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie stark sind die jeweiligen Grundbuchämter aktuell ausgelastet und wie stark waren sie in den vergangenen fünf Jahren sowie bisher im Jahr 2025 ausgelastet (Bitte für die jeweiligen Grundbuchämter den Durchschnitt für die einzelnen Monate sowie für die vergangenen Jahre und das laufende Jahr angeben)?
  2. Wie lange waren die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den jeweiligen Grundbuchämtern zu Zeitpunkt der Beantwortung der Frage?
  3. Wie haben sich diese Bearbeitungszeiten in den vergangenen fünf Jahren sowie bisher im Jahr 2025 entwickelt (Bitte für die jeweiligen Grundbuchämter den Durchschnitt für die einzelnen Monate sowie für die vergangenen Jahre und das laufende Jahr angeben)?
  4. Wie groß war die maximale Bearbeitungszeit für die Erstellung eines Grundbuchauszugs in den vergangenen fünf Jahren sowie bisher im Jahr 2025 in den jeweiligen Grundbuchämtern?
  5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit in den einzelnen Grundbuchämtern?
  6. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Grundbuchämtern in den vergangenen fünf Jahren sowie bisher im Jahr 2025 entwickelt?
  7. Wie haben sich die Einnahmen aus bei den Grundbuchämtern anfallenden Gebühren in den vergangenen fünf Jahren sowie bisher im Jahr 2025 entwickelt?