Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“

Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der Azubi-Fonds ein politisches Debakel.“

Der Staatsgerichtshof Bremen hat die Klage gegen den Ausbildungsunterstützungsfonds abgewiesen und das umstrittene Gesetz für zulässig erklkärt. Mehrere Kammern, wie Handwerkskammer und Handelskammer, hatten dagegen geklagt. Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Bremer Unternehmer, dieser Tag ein schwarzer Tag für unsere Wirtschaft. Ändert aber nichts an unserem Urteil: Die mit aller Macht – und gegen den Willen der Kammern und Verbände – durchgedrückte Zwangsabgabe ist ein politisches, rot-grün-rotes Debakel. Der Ausbildungsfonds ist das Werk eines ideologischen Senats, der unsere Wirtschaft nicht versteht und Unternehmen pauschal zur Kasse bittet. Mit diesem bürokratischen Monstrum blockiert der Senat aktiv die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe, anstatt ihnen den Freiraum und die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. Der Fonds bringt keine echten Lösungen, sondern sorgt für mehr Belastung und weniger Eigenverantwortung.“

Schäck weiter:

„Die FDP fordert den Senat auf, endlich auf Kooperation und Anreize, statt auf Zwang zu setzen. Unsere Unternehmen wissen selbst am besten, was nötig ist, um Ausbildung zu fördern. Stattdessen werden sie durch eine starre Abgabe belastet, die weder das Ausbildungsangebot verbessert noch den Standort Bremen attraktiver macht. Bremen braucht dringend eine Politik, die Vertrauen in die Wirtschaft setzt, anstatt sie durch Bürokratie zu ersticken. Und eine Regierung, die mit den Vertretern der Wirtschaft arbeitet und nicht wissentlich gegen sie!“