Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen lässt weiterhin vielerorts zu wünschen übrig. Illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer, sogenanntes „Littering“ durch achtlos weggeworfene Zigaretten und Kaugummis, aber auch menschliche und tierische Ausscheidungen sorgen teilweise für eine stark geminderte Aufenthaltsqualität. Einige langjährige Vorschläge der FDP-Fraktion wie etwa die Erhöhung der Bußgelder die Errichtung von mehr öffentlichen Toiletten und die Erhöhung der Zahl der Abfallbehältnisse sind zwar inzwischen endlich auf den Weg gebracht worden. Die Maßnahmen reichen aber anscheinend nicht aus. Eine nicht-repräsentative Umfrage von Radio Bremen hat ergeben, dass Menschen in Bremen weiterhin über eine erhebliche Vermüllung und Verdreckung einiger Stadtteile klagen.
Die Gründe für die Probleme der Stadtsauberkeit sind vielfältig. Sie reichen von zu kleinen Abfallbehältnissen und zu geringen Leerungsfrequenz über zu wenige öffentliche Toiletten an Brennpunkten, der Verweigerung die Taubenpopulation auch durch Fütterungsverbote zu begegnen bis hin zu nicht ausreichenden Kontrollen zur Verhinderung von illegaler Müllentsorgung und sogenanntem „Littering“. Über einen Mängelmelder können zwar Vermüllung, illegale Müllablagerungen und Verschmutzungen online gemeldet und ggf. kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Berichte über stets wieder auftretende Mängel an bestimmten Stellen zeigen jedoch, dass es hier eher um Symptombekämpfung geht. Eine klare Strategie, wie Vermüllung an solchen Hotspots eingedämmt werden kann, fehlt anscheinend.
Ein reines Mehr an Entsorgungsmöglichkeiten wird dabei gegen „Littering“ nicht ausreichen. Es muss auch die Eigenverantwortung der Bürger stärker in den Fokus rücken und an der Kontrolle bestehender Regeln gearbeitet werden. Eine bloße Erhöhung der Bußgelder hilft dann wenig, wenn Ordnungswidrigkeiten mangels Personals gar nicht ermittelt und verfolgt werden können. Öffentliche Müllsammelaktionen und Aufklärungskampagnen an Schulen können präventiv für ein frühes Umweltbewusstsein sorgen und zu einem sachgerechten Umgang mit Müll beitragen. Eine Langzeitstudie vom Verband kommunaler Unternehmen, zeigt allerdings, dass vor allem spezielle Zielgruppen wie junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren „littern“. Als Gründe machte die Studie Faulheit und mangelnde Erziehung aus. Die Umfrage von Radio Bremen zeigte zudem, dass die Vermüllung in Bremen nicht stadtweit wahrgenommen wird, sondern bestimmte Stadtviertel besonders herausstechen. Vor diesem Hintergrund wäre eine kritische Überprüfung der Zielgenauigkeit bestehender Aufklärungs- und Präventionsprojekte in Bremen zu überlegen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

dafür zu sorgen, dass die Behälterkapazitäten, weitere Behälterstandorte und Reinigungsintervalle von Müllbehältern insbesondere an den Hotspots überprüft und diese gegebenenfalls angepasst werden,
gemeinsam mit den Beiräten zu prüfen, wo unterirdische zentrale Müllcontainer eine geeignete Lösung sein können, um in eng bebauten Wohnvierteln die Kapazitäten zu erhöhen und dem Problem aufgerissener Müllsäcke im öffentlichen Raum zu begegnen und die Barrierefreiheit auf Gehwegen zu erhöhen,
die Behälter an den Containerstellplätzen mit Füllstandsensoren zu versehen, damit diese bedarfsgerecht geleert werden können, Müllberge neben Containern verhindert und zudem überflüssige Fahrten vermieden werden,
darüber hinaus ein Smart-Waste-Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln und schrittweise umzusetzen,
die Kontrollintervalle durch das Ordnungsamt insbesondere im Bereich von Hotspots zu intensivieren und bei Verstößen konsequent entsprechende Bußgelder zu erheben,
den kommunalen Ordnungsdienst bis 2027 schrittweise aufzustocken, um die bestehenden Regelungen gegen Vermüllung konsequent umsetzen zu können,
die Müllermittler der Bremer Stadtreinigung bis spätestens 3 Monate nach Beschlussfassung mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um direkt Bußgelder bei Müllvergehen erheben zu können,
die bereits vorhandenen stadtweiten und quartiersbezogenen Aufklärungsprogramme gegen Littering und illegale Müllentsorgung in der Stadt Bremen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, ggf. zielgruppengerechte Alternativen zu erarbeiten und der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft darüber bis spätestens 6 Monate nach Beschlussfassung zu berichten,
den Mängelmelder, die Nutzung der App der Stadtreinigung und die Vernetzung der Mängelmeldungen zwischen den einzelnen zuständigen Stellen zu evaluieren und ggf. zu optimieren,
Rattenbefall konsequent zu monitoren und zusammen mit Beiräten und Betroffenen Verbänden, Mietern und Eigentümern in den betroffenen Stadtteilen geeignete Maßnahmen zur Populationskontrolle auf den Weg zu bringen,
der Belästigung durch Taubenkot in der Innenstadt umgehend durch ein stadtweites Fütterungsverbot im öffentlichen Raum begegnen und nebenher den eingeschlagenen Weg der Populationskontrolle über die Errichtung von weiteren Taubenhäusern fortzuführen,
zu prüfen wie und wo im Stadtgebiet Bremen mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten angeboten und betrieben werden können und dabei auch vorrangig eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu prüfen,
eine regelmäßige Reinigung des Stadtmobiliars sicherzustellen, um dem Eindruck der Verwahrlosung entgegenzuwirken,
bei der künftigen Vergabe der Stadtreinigung sowohl kommunale Lösungen (Rekommunalisierung) als auch privatwirtschaftliche Lösungen ergebnisoffen zu prüfen, mit dem Ziel, die Qualität der Leistungserbringung und das Kosten-Nutzen Verhältnis zu optimieren,
alle Wege der Vermittlung zu nutzen, um die internen Blockaden bei der Stadtreinigung aufzulösen und die Personalsituation bei den Recyclinghöfen und der Stadtreinigung zu verbessern,
spätestens 6 Monate nach Beschlussfassung eine Strategie vorzulegen, wie an den Hotspots dauerhaft die Vermüllung eingedämmt werden kann,
der städtischen Deputation für Klima, Umwelt und Landwirtschaft jährlich über die Stadtsauberkeit zu berichten