Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!

Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“

Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur Aufweichung der Schuldenbremse einbringen. Der Antrag soll die Neuverschuldung erleichtern und Ländern wie Bremen weitere Sondervermögen für neue Schulden ermöglichen. Dazu erklärt Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Das Land Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland – Bremer schulden im Schnitt rund 34.000 Euro. Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, will der Senat die Kreditkarte zücken und weitere Milliarden auf Pump finanzieren. Das ist finanzpolitisches Harakiri! Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die heutige Regierung hat doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung vor 40 Jahren. Rot-Grün-Rot muss lernen, besser mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, anstatt die Schuldenbremse zu lockern. Denn das, was der Senat gerade plant, ist nichts anderes als ein Griff in die Taschen künftiger Generationen.“

Schäck weiter:

„Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Sie zwingt die Politik dazu, endlich Prioritäten zu setzen. Teure Prestige-Entscheidungen, Sozial-Ausgaben in Rekordhöhe und jede Menge Tralala-Projekte wie z.B. die Freikarte – der Senat verteilt das Geld mit vollen Händen. Jetzt auch noch die Schuldenbremse kippen zu wollen, ist ein weiterer Beleg für die Verantwortungslosigkeit von Bürgermeister Bovenschulte und seinem Kabinett von Schuldenmeistern. Wer die Schuldenbremse aufweicht, zerstört das Fundament für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Der Senat sollte sich auf seine eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren: Schulden abbauen, Wirtschaft stärken, für gute Bildung und stabile Sicherheit sorgen – so, wie es verantwortungsvolle Politik verlangt. Das wäre ein echter Dienst an den Bürgern, wirkt bei dieser Regierung aber wie eine utopische Vorstellung!“