Nach Vogt-Anhörung: Bremen braucht Lösungen – keine endlose Schlammschlacht!

Thore Schäck: „Wir müssen jetzt abwarten, zu welchem Urteil die Staatsanwaltschaft kommt. Noch wichtiger ist, dass wir das grundlegende Problem lösen – und die Staatsräte-Versorgung auf ein faires Maß begrenzen.“

Nach der Anhörung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss bleibt ein Urteil in der sogenannten Staatsräte-Affäre weiter offen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt:

„Die heutige Anhörung lässt kein eindeutiges Urteil zu. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt, die offenen Fragen zu klären. Sollte sich herausstellen, dass Senatorin Vogt vorsätzlich gehandelt hat, muss sie die Konsequenzen ziehen. Unabhängig davon müssen wir aber den Kern des Problems angehen: Die Staatsräte-Versorgung ist völlig aus der Zeit gefallen und gehört dringend reformiert.“

Schäck weiter:

„Statt sich wochenlang an einer Personalie abzuarbeiten, sollte die Politik wieder die echten Probleme der Bremerinnen und Bremer in den Blick nehmen. Dass Staatsräte nach dem Ausscheiden lebenslang mindestens 4.000 Euro im Monat erhalten, ist niemandem mehr zu vermitteln. Wir haben daher einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um diese überzogenen Privilegien endlich zu beenden. Bremen braucht keine politische Schlammschlacht, sondern klare Regeln – und Fairness im Umgang mit Steuergeld.“

Den Antrag zur Reform der Staatsräte-Versorgung finden Sie hier: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX5g1MeZHxCzwHG3Zbkck6lxEpV87JaNCZenad-0uHcs/Drucksache_Land_Drucksache_21-1451.pdf