Justiz
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Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ... -
Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren
Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ... -
Abschaffung der Politikerbeleidigung: Politiker brauchen keinen Sonderschutz
Thore Schäck: „Es gibt bereits den Tatbestand der Beleidigung, eine Sonderregelung für Politiker ist unnötig. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie in Deutschland nicht immer weiter einschränken.“ ...
