Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt im Gebäude nachgewiesen werden. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Eine Hausbesetzung dauert mehr als zwei Wochen, bindet Polizeikräfte im Wert von fast 240.000 Euro und am Ende kann niemand zur Verantwortung gezogen werden, weil sich keine ausreichende individuelle Beteiligung nachweisen lässt. Der Behörden-Umgang mit der Hausbesetzung in der Kornstraße sendet ein völlig falsches Signal. Es kann nicht sein, dass die illegale Besetzung eines Hauses für die Täter folgenlos bleibt, während der Eigentümer mit einem Zwangsgeld belangt wird. Das schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und öffnet Tür und Tor für alle, die glauben, politische Ziele mit Rechtsbrüchen durchsetzen zu können.“

Schäck weiter:

„Die juristische Entscheidung ist zu respektieren. Umso dringender muss der Senat erklären, weshalb eine mehr als zweiwöchige Hausbesetzung mit erheblichem Polizeieinsatz offenbar nicht ausgereicht hat, um Verantwortlichkeiten nachzuweisen. Wer Eigentumsrechte schützen will, muss Rechtsverstöße auch konsequent verfolgen. Leerstand ist kein Freibrief für Hausbesetzungen. Das Eigentumsrecht gehört zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats. Das ist nicht verhandelbar.“