Abschaffung der Zivilklausel ist ein Gebot der Vernunft – alte Koalitionsreflexe sind jetzt fehl am Platz

Zur Forderung der Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Die Forderung von Senatorin Dr. Müller ist überfällig und richtig. Die FDP fordert seit Jahren, die gesetzlich vorgeschriebene Zivilklausel abzuschaffen und den Hochschulen im Land Bremen ihre Forschungsfreiheit zurückzugeben. In einer Zeit, in der sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit spürbar verschärft hat, ist es nicht mehr vermittelbar, sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschung unter Generalverdacht zu stellen. Bremen ist ein bedeutender Standort für Luft- und Raumfahrt, maritime Technologien sowie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diese Branchen sind nicht nur wirtschaftlich entscheidend, sondern leisten auch einen zentralen Beitrag zur Resilienz, zur technologischen Souveränität und zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“

Schröder weiter:

„Ankündigungen reichen jetzt nicht mehr aus. Wir fordern Senatorin Müller dazu auf, über ihre grüne Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel in die Bremische Bürgerschaft einzubringen. Die dann anstehende Entscheidung bietet die Chance, jenseits ideologischer Reflexe eine neue Mehrheit für Wissenschaftsfreiheit, Innovationskraft und eine realistische Sicherheits- und Standortpolitik in Bremen zu formen. An der FDP wird dieser Gesetzentwurf nicht scheitern. Bremen braucht bei diesem Thema keine alten Koalitionsreflexe, sondern eine neue politische Offenheit für Wissenschaftsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Parlament.“