Zivilklausel
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Abschaffung der Zivilklausel ist ein Gebot der Vernunft – alte Koalitionsreflexe sind jetzt fehl am Platz
Zur Forderung der Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Die Forderung von Senatorin Dr. Müller ... -
OHB-Expansionspläne: FDP fordert Kurswechsel in der Standortpolitik!
Thore Schäck: „Ein Bremer Top-Unternehmen will wachsen – und Bremen kann ihm offenbar keinen Platz bieten. Rot-Grün-Rot muss seine Standortpolitik dringend anpassen, sonst geht es mit der Wirtschaft bergab.“ ... -
FDP fordert die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel im Land Bremen!
Hauke Hilz: Wir wollen den Hochschulen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückgeben. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung: Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive ... -
Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Mit dem zum Wintersemester 2016/2017 geplanten dualen Frauenstudiengang Informatik folgt die Hochschule Bremen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einer gesteigerten Auslastung des Studiengangs ... -
Forschungsfreiheit und Eigenverantwortung statt Zivilklausel
Buhlert: Kooperation mit Bundeswehr ist sinnvoll. Vor dem Hintergrund des aktuellen Protests wegen eines geplanten Dualen Studiengangs mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der ...