FDP fordert die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel im Land Bremen!

Hauke Hilz: Wir wollen den Hochschulen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückgeben.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern mehr Hochschulfreiheit durch die Streichung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive Ablehnung von Angriffskriegen ist im öffentlichen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Bremen tief verwurzelt und werden entsprechend auch an den Hochschulen im Land Bremen und von ihren Mitgliederinnen und Mitgliedern gelebt. Gleichzeitig ist angesichts der zunehmenden Destabilisierung der Welt durch Kriege wie etwa dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine sichtbar geworden, dass ein Friedenserhalt auch beinhalten kann, Verteidigungskriege wie den der Ukraine führen zu müssen bzw. diesen zu unterstützen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa zu verteidigen. 

Die rechtliche wie ethische Debatte darüber, welche Handlungen im Hinblick auf Kriege legitim sind, macht auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt.  Sie müssen sich der Frage stellen, ob Forschungsarbeiten, die auch militärischen Zwecken dienen können, unter den jeweils gegebenen Umständen ethisch vertretbar sind. Auch in Bremen, dem Produktions- und Forschungsstandort für Satelliten- und Aufklärungstechnik, steht diese Debatte im Raum. Gerade im Bereich der Raumfahrttechnik haben primär zivile Anwendungen oft auch militärisch nutzbare Potentiale (Dual-Use-Technologien).

Dem Anspruch, eine unabhängige Ausgestaltung der wissenschaftlichen Freiheit an den Hochschulen zu ermöglichen, wird das Bremische Hochschulgesetz nicht gerecht. Nicht der Staat sollte darüber befinden, was angemessene Forschung ist, sondern die Forschenden, Lehrenden und Lernenden selbst. Das kann entweder durch eine Entscheidung der Einzelpersonen in den Fachbereichen oder über hochschuleigene Zivilklauseln erfolgen, die in den akademischen Beteiligungsgremien der Einrichtungen erarbeitet werden. Eine staatlich angeordnete Zivilklausel, die sinnvolle Kooperationen pauschal ausschließt, ist hingegen nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich und für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen kontraproduktiv, sie verhindert auch eine stetige verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Krieg und Frieden an den Universitäten und Hochschulen selbst.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Hochschulen im Land Bremen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückzugeben. Wir fordern deshalb die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel!“