Umwelthilfe klagt gegen Bremen: Rot-Rot-Grün scheitert an den eigenen Zielen

Zur angekündigten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Rot-Rot-Grün hat sich diese Klage selbst eingebrockt. Der Senat hat ideologisch überhöhte Klimaziele ausgegeben, ohne einen realistischen Maßnahmenplan oder eine belastbare Finanzierung vorzulegen. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir als FDP immer gewarnt haben: Aus grüner Symbolpolitik werden einklagbare Verpflichtungen – und am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung zahlen. Wer politische Wunschvorstellungen zum Gesetz macht, produziert keinen wirksamen Klimaschutz, sondern schafft nur teure Probleme. Klimaschutz ist wichtig – funktioniert aber nur mit realistischen Zielen und einer belastbaren Finanzierung.“

Schröder weiter:

„Auch die Rolle der Deutschen Umwelthilfe muss hinterfragt werden. Sie ist eine grüne Lobby-Organisation mit einer klaren politischen Agenda und versucht, ihre ideologisch getriebenen Ziele zunehmend über Gerichte durchzusetzen. Dieses Geschäftsmodell und die damit verbundenen Klageprivilegien lehnen wir ab. Über Bremens Klimapolitik und den Einsatz von Steuergeld muss das demokratisch gewählte Parlament entscheiden – nicht Interessengemeinschaften mit Klagerecht. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Abschaffung des Umwelt-Verbandsklagerechts ein.“