Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern

Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde diesbezüglich Akten gelöscht haben.

Dazu Ole Humpich, stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Eine offene und transparente Kommunikation ist gerade im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheidend. Das Vorgehen der CDU war in diesem Fall nicht zielführend, weil es den Fokus auf einen Nebenschauplatz verschiebt und damit weg vom eigentlichen Aufklärungsprozess.“

Humpich weiter:

„Dieser Fall darf die Notwendigkeit der Aufklärung in der Staatsräte-Affäre nicht beeinträchtigen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Regierung hier verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgegangen ist. Und da haben wir weiterhin erhebliche Zweifel. Zweifel, die der PUA klären soll und muss. Außerdem sollte bei aller Aufregung über die anonymen CDU-Hinweise trotzdem genau untersucht werden, ob tatsächlich Aktenlöschungen in der Wirtschaftsbehörde stattgefunden haben, die im Zusammenhang mit der Frühpensionierung von Ex-Staatsrat Wiebe stehen. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, wäre das ein handfester Skandal. Die Koalition darf den Aufklärungsprozess auf keinen Fall blockieren.“