Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Diese PUA-Show ist nicht mehr zu ertragen!“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußert sich Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so eher an den Broadway gehört als in ein Parlament. Das Theater fand heute seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Befragung der CDU im Zusammenhang mit möglichen Aktenlöschungen in der Wirtschaftsbehörde. Wie erwartet: Ohne Ergebnis, ohne Erkenntnis. Was blieb, war die Aufführung eines absurden Frage-keine-Antwort-Spiels mit der CDU auf der einen Seite und Vertretern der rot-grün-roten Koalition auf der anderen Seite. Ein juristischer Schaukampf, der außer parteipolitischen Eitelkeiten nichts zustande brachte. Der PUA ist von seinem eigentlichen Auftrag – die Aufklärung in der Staatsräte-Affäre – derzeit meilenweit entfernt.“

Humpich weiter:

„Die FDP-Fraktion hat diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützt, weil eine Aufklärung in der Staatsräte-Affäre in Bezug auf eine Reform des gesamten Apparats wichtig ist. Und daran halten wir auch fest. Diesem Auftrag kommt der PUA derzeit aber, vor allem aufgrund der Blockade-Versuche von Rot-Grün-Rot, nicht nach. Wir appellieren an alle teilnehmenden Parteien des PUA, wieder in den eigentlichen Aufklärungsprozess einzusteigen. In der aktuellen Form ist das schärfste Schwert des Parlaments nicht mehr wert als ein abgewetztes Küchenmesser.“