Inneres
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Senat bricht Polizei-Versprechen: 3100 Vollzeitstellen bleiben rot-grün-rotes Luftschloss
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verfehlt erneut die selbstgesteckten Ziele, bis zum Ende der Legislatur werden die versprochenen Polizei-Stellen nicht besetzt sein. Dabei duldet die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“ Die Einführung einer ... -
Sicherheit muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität sein!
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat muss die Polizei mehr unterstützen. Sicherheit muss in den Haushaltsverhandlungen die oberste Priorität sein!“ Die Zahl der Polizeieinsätze in Bremen im Jahr 2023 hat ... -
Revitalisierung des Hillmannplatzes: Ein einladender Platz für Alle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Hillmannplatz ist ein zentraler Zugangspunkt zur Bremer Innenstadt, stark frequentiert von Menschen, die vom Hauptbahnhof oder den umliegenden Parkhäusern kommen. Er dient als ... -
Umfrage zur Arbeitszufriedenheit bei der Bremer Polizei durchführen
Antrag der Fraktion der FDP. Wie der Sicherheitsbefragung im Land Bremen 2022 zu entnehmen war, ist ein weit überwiegender Teil der Befragten in unserem Bundesland mit der Qualität und ...