Inneres
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Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Schaffner und Bahnpolizei ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die brutale Attacke auf den Schaffner Serkan C., die schließlich zu seinem Tod führte, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Aufmerksamkeit erneut ... -
Nach tödlichem Angriff: FDP fordert Taser für Zugpersonal
Die brutale Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erschüttert ganz Deutschland. Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schnell und ... -
Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ... -
Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“ Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters ...
