Inneres
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Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ... -
Anschlag auf den Berliner CSD: FDP fordert Ende der ritualisierten Hilflosigkeit gegenüber Islamismus
Dr. Marcel Schröder: „Der Täter war den Behörden längst bekannt und ist trotzdem durchs Raster gefallen. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“ Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher ... -
Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen: Abgänge, Wechsel und Ausbildungsabbrüche
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Polizei in Bremen hat seit mehreren Jahren Personalmangel und arbeitet vor allem im Bereich der Überstunden oft am Limit. Durch umfangreiche Einsatz- ... -
Rückführungen in Bremen: Mehr Abschiebungen scheitern als gelingen – FDP bringt Große Anfrage ein
Dr. Marcel Schröder: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Jahr 2025 wurden in Bremen 111 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit ... -
Welche Entwicklungen gibt es bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Von den 3648 Personen, die in Bremen 2025 ausreisepflichtig waren, sind nur 111 tatsächlich abgeschoben worden. Dies sind allerdings nur die erfolgreichen Abschiebungen. ... -
Wie hat sich die Messerkriminalität im Land Bremen entwickelt und was unternimmt der Senat, um diesem Problem Einhalt zu gebieten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bundesweit ist die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren jährlich angestiegen. Auch in Bremen ist die Zahl der Messerangriffe deutlich gestiegen im ...
