Inneres
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Regelmäßigen Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Demokratie hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wehrhaft gezeigt und steht auf einem festen Fundament. Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehungsweise seine verfassungsrechtlichen Werte geraten aus verschiedenen politischen ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Fahrzeug der DpolG
Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Der vorgelegte Entwurf ... -
FDP-Fraktion fordert zügige Realisierung der neuen Feuerwache in Horn
Peter Zenner: Senat spielt mit dem Feuer und Leben der Stadtteilbewohner. Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Bremen Horn kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: „Die Verzögerung ... -
Überstunden-Wahnsinn bei der Polizei stoppen!
Lencke Steiner: Es ist schäbig, wie mit den Polizisten umgegangen wird. Auf der Personalversammlung der Polizei Bremen wurde gestern bekannt gegeben, dass die Zahl der Überstunden weiter angestiegen ist. Laut Auskunft des Personalratsvorsitzenden sind ... -
Personalmangel beim Ordnungsdienst
Peter Zenner: Mindestens 40 Personen nötig. Die Innendeputation beschäftigt sich heute mit der Gründung eines Ordnungsdienstes für Bremen. Die FDP-Fraktion fordert dafür mehr Personal. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu: „Die ...