Inneres
-
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ... -
Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig ... -
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ... -
Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ...
