Inneres
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Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, ... -
Bremerhaven: Senat darf Polizei nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Aussetzung der polizeilichen Präventionsarbeit ist ein folgenschwerer Fehler. Die Bremerhavener Polizei hat Teile ihrer Präventionsarbeit ausgesetzt. Grund dafür ist die dünne Personaldecke. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Bremer Polizei mit Tasern ausstatten!
Birgit Bergmann: Taser sind als milderes Mittel häufig eine Option. Bei einem Polizei-Einsatz in Bremen-Lesum wurde am Freitag ein Mann durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Ein 65-Jähriger bedrohte einen ... -
Rechtsextreme bei der Feuerwehr? FDP fordert konsequente Aufklärung!
Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin ... -
Ehen von Minderjährigen im Land Bremen: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen sowie Informations- und Hilfestrukturen für Betroffene
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I S. 2426) ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, Minderjährige ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ...