Inneres
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Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
Wegen Autoposer-Ärger: Lärmblitzer in die Überseestadt!
Fynn Voigt: „Mit klassischen Maßnahmen kriegen wir das Problem nicht in den Griff. Lärmblitzer wären ein effektives Mittel, Unruhestifter zur Kasse zu bitten und Autoposer abzuschrecken.“ Bremen, 12. Mai ... -
FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ... -
Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig ...
