Grundrechte sind nicht verhandelbar – keine Toleranz für Hausbesetzer!

Thore Schäck: „Wer Häuser besetzt, stellt sich gegen Recht und Ordnung – das darf Bremen nicht dulden!“

Die andauernde Besetzung der Immobilie Kornstraße 155 durch die Initiative „Leerstand gestalten“ entwickelt sich zur politischen Farce. Nun hat sich auch der Verein „Mieter helfen Mietern“ offen mit den Hausbesetzern solidarisiert.

Dazu erklärt Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Wer leerstehende Häuser eigenmächtig besetzt, missachtet das Eigentum anderer und verstößt gegen Grundrechte. Dass sich Teile der Zivilgesellschaft und linke Aktivisten jetzt mit offenem Rechtsbruch gemein machen, ist ein fatales Signal. Hier wird das Eigentum eines 86-jährigen Mannes besetzt und beschädigt – und man feiert sich dafür noch als Retter des Wohnungsmarkts. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“

Schäck weiter:

„Wir brauchen in Bremen eine klare Linie: Eigentum muss geschützt werden. Besetzungen wie in der Kornstraße dürfen unter keinen Umständen geduldet – sondern müssen umgehend geräumt werden.
Jahrelanger Leerstand ist nicht akzeptabel – aber die Lösung liegt nicht in Selbstjustiz, sondern in gezielter Förderung: Eigentümer müssen Anreize bekommen, ihre Immobilien sinnvoll zu nutzen – zum Beispiel durch steuerliche Anreize, beschleunigte Baugenehmigungen oder Sanierungsförderung. Linke Hausbesetzer, die den Rechtsstaat mit Füßen treten, brauchen wir hier in Bremen nicht!“

Die FDP-Fraktion hat für die kommende Innendeputation einen mündlichen Bericht zur Hausbesetzung angefordert.